Massnahme 3.1.2.1

Finanzhilfen für die Prävention von Gewalt gegen Frauen, einschliesslich Frauenhandel und im Bereich der Prostitution

Daueraufgabe Bund Massnahmen 2021-2023

3.1.2.1. Projekte und Programme zur Prävention von Gewalt gegen Frauen, häuslicher Gewalt, Menschenhandel und strafrechtliche Vergehen im Bereich der Prostitution werden finanziell unterstützt.

Inhalt

EJPD: Die Verordnungen sind öffentlich zugänglich. Private Organisationen in der Schweiz können einmal im Jahr Gesuche um Finanzhilfen einreichen.

EBG: Mit den Finanzhilfen will der Bund sein Engagement gegen Gewalt gegen Frauen und gegen häusliche Gewalt durch die Förderung kriminalpräventiver Massnahmen von Dritten verstärken. Eingabeberechtigt sind öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche nicht gewinnorientierte Organisationen. Die Vergabekriterien sind in Richtlinien festgelegt.

Ziel

EJPD: Finanzierung von Projekten Dritter bzw. Unterstützung von Organisationen, damit Menschenhandel bzw. Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution verhindert werden können.

EBG: Seit 2021 kann der Bund kriminalpräventive Massnahmen von Dritten zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Finanzhilfen unterstützen. Gefördert werden kann auch die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteurinnen und Akteuren im Bereich der Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Federführend

EJPD: Bundesamt für Polizei (fedpol) EDI: Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG)

Partner

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Status

Daueraufgabe

Umsetzungsstand

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Meilensteine / Zeitplan

EJPD: keine geplant.

EBG: Jährlich stehen zwei Termine zur Einreichung von Gesuchen zur Verfügung, der 31.1. und der 31.8. Sämtliche Grundlagen, Informationen und Formulare sind auf der Website des EBG publiziert und können als pdf-Dokumente heruntergeladen werden ( > Dienstleistungen > Finanzhilfen Gewaltprävention). Auf der Website sind Übersichtslisten zu den bewilligten Vorhaben publiziert. In einer Online-Projektsammlungwerden die unterstützten Vorhaben präsentiert. Ein Jahresbericht informiert jeweils im 1. Quartal über die Vergabe des Vorjahres.


Gesetzliche Grundlagen
Bestehende

EJPD: Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten
im Zusammenhang mit Prostitution (SR 311. 039.4) ; Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel (SR 311.039.3)

EBG: Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt) (SR 311.039.7)

Gesetzliche Grundlagen
Neu zu schaffende

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Indikatoren / quantitative Ziele

EJPD: Verhinderung von Menschenhandel zu Ausbeutungszwecken, Verhinderung von retrafficking, Integration; Schutz vor Zwangs- und Gewaltanwendung und vor Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit, Schutz vor Wucher oder der Ausnützung einer Notlage.

EBG: Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt; Anzahl Gesuche; Anzahl bewilligte Projekte und unterstützte regelmässige Aktivitäten von Organisationen

Weitere Grundlagen

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Ressourcen

EJPD: pro Jahr je CHF 600'000 zur Bekämpfung von Menschenhandel und CHF 200'000 zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution, welche direkt an Gesuchstellende ausbezahlt werden.

EBG: Es stehen jährlich rund 3 Mio. CHF zur Vergabe zur Verfügung. Der Kreditrahmen wird vom Parlament im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte genehmigt.


Handlungsfeld

Geschlechtsspezifische Gewalt Massnahmen und Projekte Dritter zur Gewaltprävention werden gefördert

Inwiefern sind Kantone, Städte oder Gemeinden von der Massnahme betroffen?

EJPD: Sie sind nicht direkt betroffen.

EBG: Öffentlich-rechtliche nicht gewinnorientierte Organisationen können Gesuche um Finanzhilfen eingeben. Zudem können Kantone und Gemeinden von den im Rahmen der Finanzhilfen entwickelten Dienstleistungen, Angeboten und Produkten profitieren.