Massnahme 3.1.1.1

Prüfung von Massnahmen für einen verbesserten Schutz von Opfern häuslicher Gewalt in Hochrisikofällen: Strategischer Dialog und Roadmap

laufend Bund Massnahmen 2021-2023

3.1.1.1. Der Bundesrat prüft Massnahmen zum besseren Schutz von Opfern in Hochrisikofällen von häuslicher Gewalt (in Erfüllung der Postulate 19.4369 Arslan «Prüfung wirksamerer Massnahmen zum Opferschutz in Hochrisikofällen bei häuslicher Gewalt» und 19.3618 Graf «Stopp der Tötungsdelikte an Frauen im häuslichen Umfeld. Bericht zur Ursachenforschung und Massnahmenkatalog gegen Femizide in der Schweiz»). Ein strategischer Dialog zu häuslicher Gewalt wird organisiert und eine Roadmap des Bundes und der Kantone wird verabschiedet.

Inhalt

Der Strategische Dialog ermöglichte es den politischen Akteuren, ihre Erfahrungen auszutauschen und sich über die als prioritär eingestuften Handlungsfelder zu verständigen. Mit der Unterzeichnung der Roadmap haben Bund und Kantone ihren Willen bekundet, den Opferschutz und die Prävention von häuslicher Gewalt zu stärken, die Ergebnisse des strategischen Dialogs insbesondere im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu berücksichtigen und die Umsetzung der in der Roadmap festgelegten Massnahmen zu unterstützen. Ende 2021 hat der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats Arslan 19.4369 zum Thema technische Hilfsmittel (elektronische Überwachung, Alarmknopf usw.) sowie seinen Bericht zur Erfüllung des Postulats Graf 19.3618 verabschiedet. Die Umsetzung der Massnahmen der Roadmap wird im Rahmen des Kontaktorgans EJPD KKJPD SODK regelmässig überprüft.

Ziel

Häusliche Gewalt so weit wie möglich reduzieren. Die Sicherheit der Opfer und der Gesamtbevölkerung verbessern.

Federführend

EJPD: Bundesamt für Justiz (BJ)

Partner

EDI: Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG)
Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)
Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)
Weitere kantonale Expertinnen und Experten im Bereich der häuslichen Gewalt

Status

laufend

Umsetzungsstand

Der Bundesrat hat Ende 2021 die Berichte im Anschluss an die Po. Arslan 19.4369 und Graf 19.3618. Am 30. April 2021 haben Bund und Kantone eine Roadmap zur häuslichen Gewalt verabschiedet. Die Umsetzung der in der Roadmap vorgesehenen Massnahmen wird im Rahmen des Kontaktorgans EJPD KKJPD SODK regelmässig überwacht.

Meilensteine / Zeitplan

30.04.2021: Strategischer Dialog zu häuslicher Gewalt und Verabschiedung einer Roadmap von Bund und Kantonen.
Ende 2021: Verabschiedung des Berichts des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Arslan 19.4369.
Laufend: Regelmässiges Monitoring der Umsetzung der Massnahmen der Roadmap im Rahmen des Kontaktorgans EJPD KKJPD SODK.


Gesetzliche Grundlagen
Bestehende

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Gesetzliche Grundlagen
Neu zu schaffende

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Indikatoren / quantitative Ziele

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Weitere Grundlagen

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Ressourcen

60'000 CHF für die Finanzierung des externen Mandats, das im Rahmen der Arbeiten zur Erfüllung des Postulats Arslan 19.4369 vergeben wurde.


Handlungsfeld

Geschlechtsspezifische Gewalt Opferschutzmassnahmen und Massnahmen zur stärkeren Verantwortungsnahme von Tatpersonen sind erweitert

Inwiefern sind Kantone, Städte oder Gemeinden von der Massnahme betroffen?

Die KKJPD und die SODK sind Mitunterzeichner der Roadmap «Häusliche Gewalt».