Massnahme 2.1.2.1

Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Vereinbarkeit

abgeschlossen Bund Massnahmen 2021-2023

2.1.2.1. Das Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung ist umgesetzt.

Inhalt

Das Gesetz ist ein Mantelerlass, der verschiedene Gesetzesänderungen enthält. Die vorgesehenen Massnahmen ermöglichen es den betroffenen Personen, die Erwerbstätigkeit besser mit der Angehörigenbetreuung zu vereinbaren:
Ein vom Arbeitgeber bezahlter kurzer Urlaub, der es ermöglicht, der Arbeit fernzubleiben, um sich um Familienangehörige oder die/den Partnerin/Partner, mit der oder dem seit 5 Jahren ein gemeinsamer Haushalt besteht, zu kümmern. In diesem Fall hat der Arbeitnehmende Anspruch auf max. 3 Tage pro Ereignis, aber max. 10 Tage pro Jahr.

Ein langer, über die EO entschädigter Urlaub, der es den Eltern erlaubt, die Erwerbstätigkeit teilweise oder ganz zu unterbrechen, um sich um das gesundheitlich schwer beeinträchtigte Kind zu kümmern. In diesem Fall haben die Eltern Anspruch auf max. 14 Wochen Urlaub, der innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten bezogen werden kann. Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Er kann unter den Eltern aufgeteilt werden.
Eine Ausweitung der Betreuungsgutschriften in der AHV auf Fälle mit leichter Hilflosigkeit und auf Paare, die im gleichen Haushalt leben.
Eine Ausweitung der Hilflosenentschädigung der IV und des Intensivpflegezuschlags bei Minderjährigen im Falle eines Spitalaufenthaltes.

Ziel

Verbesserung der Situation von Eltern und betreuuenden Angehörigen

Federführend

EDI: Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)

Partner

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Status

abgeschlossen

Umsetzungsstand

Das Gesetz ist am 1.7.2021 in Kraft getreten.

Meilensteine / Zeitplan

Erster Teil ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten
1. Juli 2021: Inkrafttreten des 14-wöchigen Urlaubs
Jährliche Veröffentlichung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Statistiken


Gesetzliche Grundlagen
Bestehende

Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, BBL 2019 8667

Gesetzliche Grundlagen
Neu zu schaffende

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Indikatoren / quantitative Ziele

Aufteilung der Urlaube nach dem Geschlecht

Weitere Grundlagen

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Ressourcen

Noch nicht spezifiziert


Handlungsfeld

Vereinbarkeit und Familie Elternurlaube, familienfreundliche Arbeitszeiten und die soziale Sicherheit für Eltern und betreuende Angehörige sind ausgebaut

Inwiefern sind Kantone, Städte oder Gemeinden von der Massnahme betroffen?

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