Lohngleichheit bei öffentlichen Vergaben
Inhalt
Die harmonisierten Beschaffungsvorschriften von Bund und Kantone sehen in Art. 12 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) bzw. der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; SR 172.056.5) künftig gleichlautend vor, dass Aufträge in der Schweiz nur an Anbieter vergeben werden dürfen, welche u. a. die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten. Gemäss Art. 26 BöB/IVöB haben die öffentlichen Auftraggeber auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistung neu ausdrücklich sicherzustellen, dass die Anbieter diese Teilnahmebedingung erfüllen. Bei Missachtung der Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Mann und Frau in Bezug auf die Lohngleichheit droht dem Anbieter der Verfahrensausschluss bzw. der Auftragsentzug (Art. 44 BöB/IVöB).
Ziel
Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen öffentlicher Vergaben
Federführend
Kanton Graubünden GR
Partner/-innen
Kompetenzzentrum Beschaffungswesen und Projekte
Status
In Umsetzung
Umsetzungsstand
Die Umsetzung der Massnahme wird im Zuge des zwischenzeitlich erfolgten Beitritts zur neuen IVöB angegangen. Bei der fallweisen Überprüfung der Lohngleichheit soll in erster Linie auf das vom Bund zur Verfügung gestellte Webtool Logib zurückgegriffen werden. Die Kantone und der Bund sind derzeit im Sinne eines harmonisierten Beschaffungsvollzugs gemeinsam daran, für die Sicherstellung der Teilnahmebdingungen - worunter auch die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann fällt - die praxistaugliche Arbeitshilfen zu erarbeiten und diese den Beschaffungsstellen zur Verfügung zu stellen.
Meilensteine / Zeitplan
Die Umsetzung der Massnahme wird im Zuge des Beitritts zur neuen IVöB angegangen. Ein genauer Zeitplan kann aktuell noch nicht angegeben werden.
Gesetzliche Grundlagen
Bestehende
---
Gesetzliche Grundlagen
Neu zu schaffende
Art. 12, 26 und 44 der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
Indikatoren / quantitative Ziele
---
Weitere Grundlagen
---
Ressourcen
Noch nicht spezifiziert
Handlungsfeld
Berufliches und öffentliches Leben Kontrollmechanismen zur Lohngleichheit
Inwiefern sind Bund, Städte oder Gemeinden von der Massnahme betroffen?
Diese Vergabebestimmungen zur Sicherstellung der Lohngleichheit durch die Auftraggeber wurde im Zuge der gesamtschweizerischen Revision des Beschaffungsrechts von Bund und Kantone aufgenommen. Das Bundesrecht (BöB) wurde per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt, die meisten Kantone haben den politischen Beitrittsprozess zur revidierten IVöB mittlerweile eingeleitet. Der Kanton Graubünden wird dem Parlament den Beitrittsbeschluss zur IVöB in der Dezembersession 2021 unterbreiten, sodass bei einer Zustimmung durch den Grossen Rat im Verlaufe des Jahres 2022 die neuen Vergabebestimmungen im Kanton Graubünden eingeführt werden können.