Massnahme 1.4.B.4

Lohngleichheit bei öffentlichen Vergaben

Kanton GR

Inhalt

Die harmonisierten Beschaffungsvorschriften von Bund und Kantone sehen in Art. 12 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) bzw. der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; SR 172.056.5) künftig gleichlautend vor, dass Aufträge in der Schweiz nur an Anbieter vergeben werden dürfen, welche u. a. die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten. Gemäss Art. 26 BöB/IVöB haben die öffentlichen Auftraggeber auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistung neu ausdrücklich sicherzustellen, dass die Anbieter diese Teilnahmebedingung erfüllen. Bei Missachtung der Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Mann und Frau in Bezug auf die Lohngleichheit droht dem Anbieter der Verfahrensausschluss bzw. der Auftragsentzug (Art. 44 BöB/IVöB).

Ziel

Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen öffentlicher Vergaben

Federführend

Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität

Partner

Kompetenzzentrum Beschaffungswesen und Projekte

Status

Umsetzungsstand

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Meilensteine / Zeitplan

Die Umsetzung der Massnahme wird im Zuge des Beitritts zur neuen IVöB angegangen. Ein genauer Zeitplan kann aktuell noch nicht angegeben werden.


Gesetzliche Grundlagen
Bestehende

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Gesetzliche Grundlagen
Neu zu schaffende

Art. 12, 26 und 44 der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)

Indikatoren / quantitative Ziele

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Weitere Grundlagen

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Ressourcen

Noch nicht spezifiziert


Handlungsfeld

Berufliches und öffentliches Leben Kontrollmechanismen zur Lohngleichheit

Inwiefern sind Bund, Städte oder Gemeinden von der Massnahme betroffen?

Diese Vergabebestimmungen zur Sicherstellung der Lohngleichheit durch die Auftraggeber wurde im Zuge der gesamtschweizerischen Revision des Beschaffungsrechts von Bund und Kantone aufgenommen. Das Bundesrecht (BöB) wurde per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt, die meisten Kantone haben den politischen Beitrittsprozess zur revidierten IVöB mittlerweile eingeleitet. Der Kanton Graubünden wird dem Parlament den Beitrittsbeschluss zur IVöB in der Dezembersession 2021 unterbreiten, sodass bei einer Zustimmung durch den Grossen Rat im Verlaufe des Jahres 2022 die neuen Vergabebestimmungen im Kanton Graubünden eingeführt werden können.